Landkreise und Stadt Freiburg fordern Landesförderung für Brückenbau beim Ausbau der Rheintalbahn

Die Landräte Dr. Christian Ante (Breisgau-Hochschwarzwald), Thorsten Erny (Ortenaukreis) und Hanno Hurth (Landkreis Emmendingen) sowie der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt. Darin bitten sie das Land Baden-Württemberg, die kommunalen Finanzierungsanteile bei Brückenneubauten im Zuge des Neu- und Ausbaus der Rheintalbahn vollständig zu übernehmen.

Hintergrund ist die hohe finanzielle Belastung, die auf Kreise und Kommunen als Straßenbaulastträger nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zukommt. Allein zwischen Offenburg und Riegel müssen rund 50 Brücken neu gebaut werden – zwischen Riegel und Müllheim voraussichtlich noch einmal ebenso viele. Die Kosten bewegen sich im hohen sechsstelligen bis hin zum siebenstelligen Millionenbereich.

Zusätzlich müssen Kreise und Kommunen der Bahn einen sogenannten Vorteilsausgleich zahlen, wenn bestehende Brücken durch langlebigere Neubauten ersetzt werden. Die gesetzliche Mitfinanzierungspflicht gilt auch dann, wenn die Bahn selbst Bauherrin ist.

Die Unterzeichner verweisen in ihrem Schreiben auf das Beispiel des Freistaats Sachsen, der vergleichbare Projekte zu 100 Prozent fördert. Auch für Baden-Württemberg fordern sie eine solche Regelung. Der Ausbau der Rheintalbahn sei ein europaweit bedeutendes Infrastrukturprojekt, das jedoch nicht von den Landkreisen oder Kommunen initiiert wurde.

„Die kommunalen Haushalte werden dadurch regelrecht gesprengt“, heißt es in dem Schreiben. Angesichts der ohnehin angespannten Finanzlage seien die Kosten für die Kommunen nicht tragbar. Die Landräte und der Oberbürgermeister appellieren daher an das Land, bei Großprojekten wie dem Rheintalbahnausbau die kommunalen Finanzierungsanteile vollständig zu übernehmen.