Kritik an Integrationskurs-Zulassungsstopp: Bürgermeister von Kirchbach warnt vor Folgen
Bürgermeister Ulrich von Kirchbach äußert scharfe Kritik am Zulassungsstopp für Integrationskurse und dessen Auswirkungen auf die Integration in Freiburg.
Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Zulassung zu Integrationskursen zu stoppen, scharf kritisiert. In einer aktuellen Stellungnahme teilt er die Bedenken des Deutschen Städtetags und bezeichnet die Kürzungen als kurzsichtig.
„Menschen, die sich integrieren möchten und Deutsch lernen wollen, vom Angebot der Integrationskurse auszuschließen, ist ein Unding“, so von Kirchbach. Die Stadt Freiburg hat in den vergangenen Jahren viel unternommen, um die Integration voranzutreiben, und die aktuelle Entscheidung stellt einen herben Rückschlag dar.
Nach Einschätzung des Amts für Migration und Integration wird der Zulassungsstopp in Freiburg etwa die Hälfte der Teilnehmenden betreffen. Im Jahr 2024 nahmen zwischen 500 und 600 freiwillige Teilnehmer*innen, darunter viele EU-Bürger*innen und Drittstaatsangehörige, an Integrationskursen teil. Sollte die Zulassung für diese Gruppen entfallen, könnte das Kursangebot erheblich eingeschränkt werden, da die erforderlichen Mindestteilnehmendenzahlen nicht mehr erreicht werden.
Besonders betroffen sind Geflüchtete aus der Ukraine, die ohne die kostenfreien Sprachkurse Schwierigkeiten haben werden, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Viele von ihnen könnten dadurch dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen sein. Bürgermeister von Kirchbach betont: „Mit dieser politischen Ad-hoc-Entscheidung wird eine funktionierende und auf den Bedarf vor Ort bezogene Angebots- und Trägerstruktur zerstört.“ Selbst bei einer Korrektur der neuen Vorgaben wird es schwierig sein, die verlorene Struktur schnell wiederherzustellen.
Aktuell laufen in Freiburg 62 Integrationskurse, die von acht Kursträgern angeboten werden. Die Stadtverwaltung befürchtet, dass sich durch die geringeren Teilnehmendenzahlen das Kursangebot jährlich um 25 bis 30 Integrationskurse reduzieren könnte. Die geschätzte Finanzierungslücke, die durch die wegfallenden Bundesmittel entsteht, beläuft sich auf zwischen 1,6 und 1,9 Millionen Euro. Weder kommunale noch Landesmittel für Sprachförderung können diese Lücke vollständig schließen.
Die Stadt Freiburg steht somit vor der Herausforderung, die Integration von Menschen, die sich in die Gesellschaft einfügen möchten, weiterhin zu unterstützen, während die Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung erschwert werden.