Streit um Anwohnerparkausweise: Freiburger Stadtrat kritisiert Bürokratie

Weil zahlreiche Autofahrerinnen und Autofahrer in den neuen Anwohnerparkzonen in Herdern Strafzettel erhalten haben, hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert) eine Anfrage an Oberbürgermeister Martin Horn gestellt. Viele Betroffene seien überrascht worden, nachdem der Gemeindevollzugsdienst (GVD) abgelaufene Parkausweise kontrolliert und Verwarnungen über 20 Euro ausgesprochen hatte. Winkler, der nach eigenen Angaben ebenfalls betroffen war, sprach von einem „Bürokratiemonster“ und forderte pragmatischere Abläufe.

In seinem Schreiben kritisierte der Stadtrat, dass säumige Anwohnerinnen und Anwohner beim ersten Mal nicht auf das abgelaufene Dokument hingewiesen, sondern sofort belangt würden. Außerdem fragte er, warum der Parkausweis nicht automatisch verlängert und die Gebühr über 200 Euro abgebucht werde. Auch die Pflicht, sämtliche persönlichen Daten und den Fahrzeugschein erneut hochzuladen, obwohl diese der Stadt bereits vorlägen, bezeichnete er als überflüssige Belastung. „Sie setzen sich immer wieder für Digitalisierung und Bürokratieabbau ein, und dann wird hier ein Bürokratiemonster geschaffen, das seinesgleichen sucht“, schrieb Winkler in Richtung Oberbürgermeister Horn.

Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe zurück, verweist aber auf bestehende technische Grenzen. Nach Angaben des Bürgermeisteramts werden alle Haushalte rund fünf Wochen vor Einführung einer neuen Anwohnerparkzone angeschrieben und über die Beantragungsmöglichkeit informiert. Nach Aufstellen der Beschilderung würden nochmals zwei Wochen vergehen, bevor Verwarnungen ausgesprochen werden. „Beim Auslaufen einer Bewohnerparkberechtigung wird zudem eine Kulanzfrist von vier Wochen gewährt“, heißt es in der Antwort der Verwaltung. Eine individuelle Erinnerung an das Auslaufen des Parkausweises sei aus Kapazitätsgründen jedoch nicht möglich.

Zur Kritik an der fehlenden automatischen Verlängerung erklärte die Stadt, dass dies „aus technischen Gründen derzeit nicht möglich“ sei. Das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement (ABI) teste jedoch eine neue Software, die eine effizientere Antragstellung und Bearbeitung ermöglichen solle. Ob darin auch eine automatische Verlängerung integriert werden könne, sei noch unklar, da das Programm die Anforderungen vieler Kommunen berücksichtigen müsse.

Auch bei der erneuten Dateneingabe bestehe derzeit keine Alternative. Die neue Software solle jedoch künftig eine Schnittstelle zum Kraftfahrzeugregister enthalten, um einen automatisierten Datenabgleich zu ermöglichen.

Die Stadt betont, dass sie an einer Vereinfachung des Verfahrens arbeite, der Prozess aber „schrittweise und unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorgaben“ erfolgen müsse. Bis dahin bleibt es für die Freiburgerinnen und Freiburger beim bisherigen Verfahren – inklusive manueller Antragstellung und Eigenverantwortung für die rechtzeitige Verlängerung des Anwohnerparkausweises.