Grüne fordern mehr Investitionen in Schulen und Verkehrsinfrastruktur
Die Grünen im Freiburger Gemeinderat sprechen sich dafür aus, die angekündigten Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gezielt für Investitionen in der Stadt einzusetzen. Ein Jahr nach dem Beschluss des Bundes sei noch nicht festgelegt, wie die Mittel in Freiburg konkret verwendet werden sollen.
Nach Angaben der Fraktion sind für Freiburg rund 172 Millionen Euro vorgesehen. Der Fraktionsvorsitzende Simon Sumbert sieht darin eine große Chance für die kommenden Jahre. „Für Freiburg sind rund 172 Millionen Euro vorgesehen – eine erhebliche Chance für die kommenden Jahre. Diese muss für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität genutzt werden und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern“, erklärt er.
Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Bärbel Schäfer, warnt davor, das Sondervermögen als Spielraum für dauerhafte Ausgaben zu betrachten. Angesichts eines Investitionsstaus bei der Verkehrsinfrastruktur sowie der Herausforderungen durch den Ausbau des Ganztagsbetriebs und die Sanierung beruflicher Schulen müssten die Mittel gezielt eingesetzt werden. Entscheidend sei dabei nicht allein die Höhe der Investitionen, sondern auch deren Anteil am gesamten Haushalt. Eine höhere Investitionsquote in den kommenden Doppelhaushalten wäre nach Ansicht der Grünen ein wichtiges Signal.
Zugleich verweisen Sumbert und Schäfer auf die Rolle des Landes Baden-Württemberg. Anders als in einigen anderen Bundesländern würden zwei Drittel der Bundesmittel direkt an die Kommunen weitergegeben, ohne zusätzliche Vorgaben zur Verwendung zu machen. Voraussetzung sei lediglich, dass die Gelder in die örtliche Infrastruktur fließen. Daraus ergebe sich eine besondere Verantwortung für Stadtverwaltung und Gemeinderat. „Wir wollen Freiburgs Infrastruktur stärken – denn sanierte Schulen und eine gute Verkehrsinfrastruktur sind Zeichen einer funktionierenden Stadt und dies wiederum ist eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen in unsere Demokratie“, betonen sie.