Aktionstag zur kommunalen Finanzkrise am 22. Juni 2026
Am 22. Juni 2026 findet der Aktionstag "Kommunen am Limit" statt, um auf die kritische Finanzlage der Kommunen aufmerksam zu machen.
Am Donnerstag, 22. Juni 2026, beteiligen sich bundesweit Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Dieser Aktionstag soll auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam machen.
Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist alarmierend. Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro, einem historischen Höchststand mit steigender Tendenz. Hauptursache sind die kontinuierlich steigenden Sozialausgaben, die die Kommunen gesetzlich tragen müssen.
Die Auswirkungen der kommunalen Finanzkrise sind für die Bürger direkt spürbar und betreffen zahlreiche kommunale Aufgaben. Dazu zählen die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangeboten, der öffentliche Nahverkehr, die Krankenhausversorgung sowie die Wirtschaftsförderung und soziale Angebote.
Bürgermeister Jens Fondy-Langela äußerte sich zum Aktionstag: „Die Rahmenbedingungen für die Lebensqualität der Menschen werden tagtäglich von den kommunalen Verwaltungen mitgestaltet. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir vor Ort auch zukünftig Gestaltungsspielräume haben, um das Leben der Menschen lebenswert zu gestalten.“
Die kommunalen Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern folgende Maßnahmen:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden, unter anderem durch jährliche Soforthilfen und eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss für jede Aufgabenübertragung von Bund und Ländern gelten, mit einem vollständigen finanziellen Ausgleich für alle übertragenen Aufgaben.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt, sondern konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder sind gefordert, damit die staatliche Handlungsfähigkeit für die Bürger erhalten bleibt.