Titisee-Neustadt beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“
Der Aktionstag "Kommunen am Limit" am 19. Juni 2026 thematisiert die Herausforderungen der kommunalen Finanzlage und fordert Maßnahmen von Bund und Ländern.
Die Stadt Titisee-Neustadt beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Städte, Landkreise und Gemeinden machen damit auf die angespannte kommunale Finanzlage aufmerksam. Die drei kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, haben gemeinsam zu dem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist nach Angaben der Spitzenverbände dramatisch. Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro und damit auf einem historischen Höchststand. Eine Hauptursache seien steigende Sozialausgaben, die die Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben leisten müssten und bei denen Umfang und Standards in der Vergangenheit weiter erhöht worden seien.
Für die Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Sie betrifft viele kommunale Aufgaben, darunter die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, den öffentlichen Nahverkehr, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung sowie soziale Angebote.
Bürgermeister Dr. Gerrit Reeker betont, dass er Titisee-Neustadt gestalten und die Stadt verantwortungsvoll weiterentwickeln wolle. „Dabei ist mir wichtig, dass wir auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben. Wir wollen Schulen sanieren, Kinderbetreuung verlässlich organisieren, unsere Feuerwehr gut ausstatten, Straßen und Spielplätze in Ordnung halten und Vereine, Sport, Kultur und Jugendarbeit unterstützen. Das sind keine abstrakten Haushaltsposten, sondern Dinge, die die Menschen in ihrem Alltag unmittelbar spüren“, sagt Reeker.
Deshalb müsse offen über die finanzielle Lage der Kommunen gesprochen werden. Viele Aufgaben, die Kommunen erfüllten, würden von Bund und Land vorgegeben. Sie würden umfangreicher und teurer, während die Spielräume vor Ort kleiner würden. „Wir in Titisee-Neustadt arbeiten verantwortungsvoll, mit Augenmaß und nah an den Menschen. Aber wir brauchen Rahmenbedingungen, die zu unseren Aufgaben passen. Wenn Bund und Land Aufgaben beschließen oder Standards erhöhen, muss auch klar sein, wie das dauerhaft bezahlt wird. Nur so bleibt der Staat dort verlässlich, wo die Menschen ihn jeden Tag erleben: bei uns vor Ort“, erklärt der Bürgermeister.
Die Kommunen und ihre drei Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern, das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen. Dies könne über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
Außerdem müsse der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ sofort für jede Aufgabenübertragung oder Aufgabenausweitung von Bund und Ländern gelten. Dazu gehöre ein vollständiger finanzieller und dynamisierter Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise sei nicht abstrakt, sondern vor Ort konkret spürbar. Bund und Länder müssten handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürger handlungsfähig bleibe.