FR4U-Fraktion will Wahlplakate künftig durch die Stadtreinigung abhängen lassen
Die FR4U-Fraktion im Freiburger Gemeinderat hat zur Sitzung am Dienstag, 23. Juni 2026, beantragt, dass Wahlplakate künftig nach allen Wahlen durch die Stadtreinigung der ASF abgehängt werden sollen. Der Antrag ist eine Reaktion auf die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion vom 5. Mai.
FR4U hatte unter anderem wissen wollen, wie viele Ordnungsgelder oder Gebühren für Ersatzmaßnahmen bei Verstößen gegen die Plakatierungsordnung erhoben wurden. Aus der Antwort der Verwaltung geht nach Angaben der Fraktion hervor, dass ab Mitte 2019 keine Bußgelder oder Ersatzvornahmen mehr Parteien oder Kandidaten in Rechnung gestellt wurden. Stattdessen seien Plakate im Zuge der allgemeinen Straßenreinigung entfernt worden, ohne dass gesonderte Kosten berechnet worden seien. Bußgelder seien ebenfalls nicht erhoben worden.
PARTEI-Stadträtin Sophie Kessl zieht daraus eine klare Schlussfolgerung. „Warum bin ich noch so doof und hänge alle Plakate nach Wahlen wieder ab und muss auch noch die Entsorgung zahlen? Die Plakatierordnung scheint ja mehr sowas wie eine Empfehlung zu sein, konsequent durchgesetzt wird sie nicht“, sagt sie.
Um die Gleichbehandlung aller Wahlkämpfenden zu gewährleisten, schlägt die FR4U-Fraktion vor, künftig die ASF damit zu beauftragen, alle Plakate nach Wahlen abzuhängen.
Mit Blick auf eine möglicherweise bevorstehende vorgezogene Bundestagswahl formuliert Kessl weitere Ideen, die jedoch nach Angaben der Fraktion noch nicht zur Abstimmung stehen. „Da meine Partei Die PARTEI sehr gut, aber auch sehr faul ist, könnte die ASF die Plakate ja auch direkt aufhängen. Zudem könnten doch die MüllwerkerInnen bei der Papiermüllabfuhr Wahlflyer direkt in die Tonne jedes Haushalts legen, denn da landen sie ja eh.“