Kriminalität eindämmen – mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
Stadt richtet Waffen- und Messerverbotszone für den Stühlinger Kirchplatz ein
Vielfalt, Miteinander, Respekt und Sicherheit – das sind die Schwerpunkte des sozio-kulturellen integrativen Gesamtkonzepts für den Stühlinger Kirchplatz. Im Bereich Sicherheit kommt nun ein weiterer Baustein dazu: In enger Abstimmung mit der Polizei erlässt die Stadt nun eine Waffen- und Messerverbotszone für den Stühlinger Kirchplatz.
Der Stühlinger Kirchplatz hat zwei Gesichter. Während Familien auf der Wiese picknicken und Studis unter Bäumen für die nächste Prüfung lernen, treffen sich wenige Meter weiter Personen aus dem Drogenmilieu. Bereits seit Jahren ist der Platz ein Kriminalitätsschwerpunkt und im Fokus polizeilicher Einsätze. Messerdelikte haben dort zuletzt deutlich zugenommen – hier spiegelt sich eine bundesweite Entwicklung. 2024 kam es auf dem Platz zu insgesamt elf Messerangriffen und 19 weiteren Taten, bei denen ein Messer im Spiel war. Jedes nicht mitgeführte oder beschlagnahmte Messer senkt die Wahrscheinlichkeit, dass es in einer unvorhersehbaren Konfliktsituation zu schweren Körperverletzungen kommt.
„Wir tun viel, um den Stühlinger Kirchplatz aufzuwerten. Dabei ist der Sicherheitsaspekt ganz wesentlich. Wir haben uns deshalb nach enger Absprache mit der Polizei dafür entschieden, eine Waffen- und Messerverbotszone einzuführen. Wir wollen Kriminalität eindämmen und der erschreckenden Entwicklung hin zu mehr Gewalt mit Messern etwas entgegensetzen. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass die Polizei noch wirksamer kontrollieren kann und sich alle Menschen auf dem Platz sicherer fühlen“, so Oberbürgermeister Martin Horn.
„Ich begrüße und unterstütze die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone am Stühlinger Kirchplatz. Sie ist ein weiterer wichtiger Baustein, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger spürbar zu stärken und potenzielle Gefahren zu reduzieren. Denn jedes beschlagnahmte Messer bedeutet ein Mehr an Sicherheit, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“, so Polizeipräsident Franz Semling.
„Die Ausgestaltung der Verbotszone erfolgt mit Augenmaß und wird die alltägliche Nutzung des Platzes durch Familien, Anwohnende und andere Erholungssuchende nicht merklich einschränken“, betont Ordnungsdezernent Stefan Breiter. „Wer mit dem Taschenmesser seinen Apfel schneidet und picknickt, hat weiterhin nichts zu befürchten. Ausnahmen gelten auch für Marktbeschicker oder den Sicherheitsdienst der Kirche. Verboten wird jedoch das Führen von Messern, also ein Messer bei sich zu tragen, das in weniger als drei Handgriffen einsatzbereit ist. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis maximal 10.000 Euro“, erläutert Bürgermeister Stefan Breiter weiter.
Bereits seit 2007 können Kommunen Waffen- und Messerverbotszonen einrichten, wenn sie eine entsprechende Verordnung erlassen. Im Oktober 2024 hat der Bund die Vorgaben zu Messerverboten vereinfacht. In Baden-Württemberg haben Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Ulm und Heilbronn – teilweise bereits seit längerem – vergleichbare Verbotszonen eingerichtet.
Die geplante Waffen- und Messerverbotszone umfasst den gesamten Park, die zum Platz hin offenen Schulhöfe sowie den offenen Bereich und um die Herz-Jesu-Kirche. Das Verbot gilt zeitlich unbeschränkt. Für die Kontrollen ist die Landespolizei zuständig. Sobald eine angekündigte Verordnung des Landes zu Messerverbotszonen in Kraft tritt, soll die städtische Verordnung von Oberbürgermeister Martin Horn unterschrieben werden.
Die Einrichtung der Waffen- und Messerverbotszone für den Stühlinger Kirchplatz erfolgt im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt, Polizei und Innenministerium.