Fraktionen kritisieren Entscheidung des Landes zur Bezahlkarte
Die Fraktionen Freiburg for You und Grüne im Freiburger Gemeinderat kritisieren die Entscheidung des Landes Baden-Württemberg, den Antrag der Stadt Freiburg zum Verzicht auf den hohen bürokratischen Aufwand bei Einführung und Verwaltung der Bezahlkarte für Geflüchtete abzulehnen. Die Stadt hatte den Antrag über das neue Regelungsbefreiungsgesetz gestellt.
Die unterzeichnenden Fraktionen bedauern die Entscheidung ausdrücklich. Sie kritisieren, dass das Land nicht den Mut habe, auch in diesem Bereich aufwändige Bürokratie abzubauen. Zugleich schränke die Bezahlkarte Geflüchtete nach Auffassung der Fraktionen unverhältnismäßig in ihren Freiheiten ein.
Gegen die Entscheidung des Landes wäre grundsätzlich möglich, dass der Gemeinderat beschließt, Rechtsmittel einzulegen. Die Fraktionen haben diese Option nach eigenen Angaben intensiv geprüft. Das städtische Rechtsamt warne jedoch eindringlich vor diesem Schritt, da die Erfolgsaussichten äußerst schlecht seien. Die juristische Argumentation des Rechtsamtes halten die Fraktionen für schlüssig.
Eine Klage gegen den Ablehnungsbescheid wäre nach Einschätzung der Fraktionen zwar ein deutliches politisches Zeichen des Unmuts gegenüber der Entscheidung, würde aber auch Kosten für die Stadt Freiburg verursachen. In der Abwägung aller Argumente halten Freiburg for You und Grüne eine Klage nicht für das geeignete Mittel, um die Ablehnung und die Bezahlkarte politisch zu kritisieren.
Stattdessen sollen die finanziellen Mittel, die für eine Klageeinreichung notwendig wären, gezielt für die Unterstützung Geflüchteter eingesetzt werden. Die Fraktionen kündigen an, im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung die Mittel für die Förderung von Gruppierungen und ehrenamtlichem Engagement im Bereich Migration und Geflüchtete einmalig um die Kosten einer möglichen Klage anheben zu wollen.
So solle das Geld zielgerichtet den Betroffenen der aus Sicht der Fraktionen diskriminierenden Bezahlkarte zugutekommen, anstatt in eine aus ihrer Sicht aussichtslose Klage zu fließen. Freiburg for You und Grüne kündigen an, sich auch weiterhin deutlich gegen die Bezahlkarte zu positionieren und sich für ihre Abschaffung oder zumindest für eine Opt-Out-Regelung für Kommunen einzusetzen.