Prognose für Freiburger Haushalt 2026: Einnahmen sinken
Der erste Finanzbericht 2026 zeigt eine negative Entwicklung der Haushaltszahlen in Freiburg. Die Stadt rechnet mit geringeren Einnahmen und einem sinkenden Zahlungsmittelüberschuss.
Die Stadt Freiburg hat ihren ersten Finanzbericht für das Haushaltsjahr 2026 veröffentlicht. Die Prognose zeigt, dass die Einnahmen voraussichtlich geringer ausfallen werden als ursprünglich geplant.
Die Mai-Steuerschätzung 2026 fällt im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung 2025 für die Kommunen negativ aus. Das ordentliche Ergebnis wird auf 15,73 Millionen Euro prognostiziert, was eine Abweichung von den geplanten 21,54 Millionen Euro darstellt. Der erwartete Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung liegt bei 35,94 Millionen Euro, deutlich unter dem Planwert von 70,22 Millionen Euro.
Die Steuereinnahmen der Gemeinden steigen laut der Mai-Steuerschätzung geringer als erwartet. Besonders die Gewerbesteuer, die derzeit sehr volatil ist, wird von einem Rückgang betroffen sein. Gleichzeitig steigen die Ausgaben in vielen Bereichen weiter an.
Im Jahr 2025 angekündigte Finanzhilfen des Landes in Höhe von rund 23 Millionen Euro sind bereits eingegangen. Diese Zahlungen haben die Liquidität im ersten Halbjahr 2026 stabilisiert, jedoch keine neuen Handlungsspielräume geschaffen.
Oberbürgermeister Martin Horn äußerte die Notwendigkeit, Land und Bund auf allen politischen Ebenen in die Pflicht zu nehmen, um die Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern. Zudem betonte er die Wichtigkeit, die eigenen Aufgaben und Investitionen zukünftig stärker zu priorisieren.
Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner wies auf die gegenwärtige Volatilität der Gewerbesteuer hin und erklärte, dass sich die Strategie im Haushaltsvollzug 2026 anpassen müsse. Die aktuelle Entwicklung werde auch Auswirkungen auf die Planung des Doppelhaushalts 2027/2028 haben.
Aktuell werden die Daten für den Konzern Stadt Freiburg im Rahmen des Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) erhoben. In der zweiten Jahreshälfte soll eine gesonderte Drucksache für den Gemeinderat erstellt werden. Bislang sind zusätzliche Zahlungen von fünf Millionen Euro aus dem LuKIFG berücksichtigt.
Ein kürzlich stattgefundenes Bund-Länder-Treffen hat zukünftige Entlastungen für die Kommunen beschlossen. Oberbürgermeister Horn stellte jedoch klar, dass kurzfristig mit keinen zusätzlichen finanziellen Mitteln zu rechnen sei und die Lage ernst bleibe.